(Stand Mai 2025)

1. Geltungsbereich und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle inländischen geschäftlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: „KUNDE“) und der Green Moves GmbH & Co. KG (nachfolgend „GREEN MOVES“) für den Verkauf von elektrisch unterstützten Zweirädern (nachfolgend „FAHRZEUG“) und Zubehör.
   
2. 1.2 KUNDEN im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das Angebot von GREEN MOVES richtet sich an Privat- und Geschäftskunden.
   1. 1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen eines KUNDEN haben keine Gültigkeit.
   1. 1.4 Maßgebend ist die bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
      

2.  Vertragsabschluss und Kommunikationsweg

• 2.1 Der Vertrag über den Kauf eines FAHRZEUGS kann nur über das Online-Bestellformular auf der Website www.green-moves.de geschlossen werden.
  
• 2.2 Die Präsentation von FAHRZEUGEN auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die enthaltenen Produktbeschreibungen und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  
• 2.3 Nach Eingang des Online-Bestellformulars erhält der KUNDE eine Eingangsbestätigung an seine angegebene E-Mail-Adresse. Durch die Eingangsbestätigung kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Auftragsbestätigung von GREEN MOVES zustande.
• 
  2.4 Hat der KUNDE mehrere Produkte bestellt und sind nur einige verfügbar, ist GREEN MOVES berechtigt, das Angebot zum Abschluss eines Vertrages auch nur für einzelne bestellte Produkte anzunehmen.
  • 2.5 Der Kauf eines FAHRZEUGS umfasst keinen zusätzlichen Service durch GREEN MOVES. Der KUNDE hat alle aus oder mit dem laufenden Betrieb der GREEN MOVES FAHRZEUGE entstehenden Kosten (z. B. Stromkosten) zu tragen.

3.  Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Green Moves GmbH & Co. KG, Parsevalstraße 11, 40468 Düsseldorf, Tel. 0211 77900-490, info@green-moves.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Preise, Übergabe und Zahlungsmodalitäten

• 4.1 Grundlage sind die auf unserer Website angegebenen Preise, diese sind Bruttopreise und enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer.
  • 4.2 Folgende Zahlungsmodalitäten bietet GREEN MOVES generell an: Rechnung (nur Vorauskasse), SEPA-Lastschrift, Kreditkartenzahlung, Direktzahlung via Kartenlesegerät und Paypal. GREEN MOVES behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen vierzehn Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss kann ein Übergabetermin vereinbart werden.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollte GREEN MOVES ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird GREEN MOVES von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird GREEN MOVES den KUNDEN unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem KUNDEN im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.  Eigentumsvorbehalt

• 6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten FAHRZEUGE und das Zubehör im Eigentum von GREEN MOVES. Mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum ohne Weiteres auf den KUNDEN über. Der KUNDE ist nicht berechtigt, vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises über die FAHRZEUGE und das Zubehör zu verfügen.
  • 6.2 Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von GREEN MOVES ist der KUNDE nur berechtigt, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, GREEN MOVES diese anerkennt bzw. die Forderung unstreitig ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der KUNDE nur aus dem der Bestellung zugrundeliegendem Vertrag berechtigt.

7. Übergabe/Lieferung und Einweisung

• 7.1 Die Übergabe/Lieferung findet als „Selbstabholung“ oder „Lieferung durch GREEN MOVES gegen Aufpreis“ an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse statt.
• 7.2 Nach Vertragsschluss wird ein Termin für die Übergabe und Einweisung vereinbart. Im Rahmen der Übergabe muss sich der KUNDE durch ein geeignetes Ausweisdokument legitimieren. Für nicht rechtzeitig abgesagte Termine werden die Kosten in Rechnung gestellt.
  • 7.3 Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages und die Übergabe ist die Vollendung des 18. Lebensjahrs.

8. Sachmängelgewährleistung

• 8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei gebrauchten FAHRZEUGEN und Zubehör beträgt die Gewährleistung ein Jahr (§ 476 BGB). Verschleißteile und Betriebsstoffe sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
• 8.2 Sollten die von uns gelieferten Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der KUNDE gebeten, uns diese möglichst umgehend mitzuteilen, denn so helfen Sie uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend ma- chen zu können. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Handelt der KUNDE als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
• 8.3 Von der Gewährleistung für gebrauchte FAHRZEUGE ausgeschlossen sind Bauteile, die aufgrund ihrer Funktion und ihrer Nutzung im Laufe der Zeit einem natürlichen Verschleiß unterliegen, z.B. Akkus, Bremsbeläge, Reifen, Schaltzüge, o.ä. Eine komplette Liste der von der Gewährleistung ausgeschlossenen Bauteile kann bei Bedarf angefragt werden. Gewährleistungsort ist ein Werkstattstandort der GREEN MOVES.

9. Haftung

• 9.1 GREEN MOVES haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• 9.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet GREEN MOVES nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Diese Haftung ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
• 9.3 Sofern nicht ein Fall von Abs. 1 oder 2 vorliegt, ist die Haftung von GREEN MOVES für Vermögensschäden und Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber dem KUNDEN ausgeschlossen.
  • 9.4 Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Kundendaten und Datenschutz

• GREEN MOVES behandelt die zur Durchführung dieses Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten Daten unter Beachtung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen auf www.green-moves.de/datenschutz.

11. Urheberrechte

An allen im Zusammenhang mit dem FAHRZEUG- und Zubehör-Angebot verwendeten Bildern, Filmen und Texten halten GREEN MOVES oder Dritte Urheber- bzw. Lizenzrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

12. Außergerichtliche Streitbeilegung

12.1  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streit- beilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse ist in unserem Impressum zu finden. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streit- schlichtungsstellen ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event =main.adr.show zu finden.

12.2  GREEN MOVES ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 Verbraucherstreitbeilegungsge- setz (VSBG).

13. Schlussbestimmungen

13.1  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Der Inhalt richtet sich in den Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.2  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

13.3  Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Green Moves GmbH & Co. KG, Parsevalstraße 11, 40468 Düsseldorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

14.    Allgemeine Hinweise zur Nutzung der FAHRZEUGE

14.1  Die Nutzung des FAHRZEUGS erfolgt auf eigene Gefahr und liegt in der alleinigen Verantwortung des KUNDEN.

14.2  Der KUNDE ist verpflichtet, überall und zu jeder Zeit die gesetzlichen Bestimmungen zur Teilnahme am Straßenverkehr, insbesondere die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), zu beachten.